Weltanschauliche Überzeugungen und Religionsunterricht in Berlin

Die Frage nach dem Religionsunterricht und weltanschaulicher Bildung in Berlin ist von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung und betrifft fundamentale Elternrechte. Die besondere Berliner Rechtslage unterscheidet sich erheblich von anderen Bundesländern und wirft für viele Eltern wichtige Fragen zu ihren Rechten und Pflichten auf.

Berlin nimmt eine Sonderstellung im deutschen Bildungssystem ein, die durch die sogenannte „Bremer Klausel“ des Grundgesetzes ermöglicht wird. Artikel 141 GG bestimmt: „Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand“. Diese Ausnahmebestimmung gilt für Berlin, da hier bereits im Schulgesetz vom 26. Juni 1948 festgelegt wurde, dass Religionsunterricht Angelegenheit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist.

Diese Regelung hat weitreichende Konsequenzen: Während nach Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz der Religionsunterricht in Deutschland grundsätzlich ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen sein muss, ist er in Berlin lediglich ein freiwilliges Zusatzangebot. Das bedeutet, dass Eltern ihre Kinder aktiv anmelden müssen, wenn sie am Religionsunterricht teilnehmen sollen - im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo eine Abmeldung erforderlich wäre.

Das Berliner Schulgesetz regelt in § 13 die grundlegenden Bestimmungen zum Religions- und Weltanschauungsunterricht. Die zentralen Prinzipien sind:

• Trägerschaft: Der Religions- und Weltanschauungsunterricht ist „Sache der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“.
• Freiwilligkeit: Die Teilnahme erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis nach schriftlicher Anmeldung.
• Gleichberechtigung: Alle anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben grundsätzlich das gleiche Recht auf Unterrichtsangebot.
• Staatliche Finanzierung: Trotz der Trägerschaft durch die Gemeinschaften wird der Unterricht staatlich finanziert.

Die detaillierten Regelungen finden sich in den Ausführungsvorschriften über den Religions- oder Weltanschauungsunterricht vom 25. November 2022. Diese präzisieren wichtige Aspekte:

Anmeldeverfahren: Die Teilnahme setzt eine „entsprechende schriftliche Erklärung (Anmeldung) des oder der Erziehungsberechtigten“ voraus. Bei religionsmündigen Schülern (ab 14 Jahren) entscheiden diese selbst über ihre Teilnahme.

Widerrufsmöglichkeit: Eine Abmeldung ist jederzeit möglich, wird aber „in der Regel mit Wirkung zum Beginn eines Schuljahres“ wirksam. Die Anmeldung gilt bis zu einem etwaigen schriftlichen Widerruf, auch bei Schulwechsel oder Eintritt der Religionsmündigkeit.

Schulorganisatorische Gleichbehandlung: Der Religionsunterricht wird „bei der Aufstellung des Stundenplans mit den ordentlichen Unterrichtsfächern gleich behandelt und darf nicht ausschließlich in den Randbereichen der Stundenpläne platziert werden“.

Eltern haben das grundsätzliche Recht, ihre Kinder für jeden angebotenen Religions- oder Weltanschauungsunterricht anzumelden - unabhängig von der eigenen Konfessionszugehörigkeit. Die Schule ist verpflichtet, „bei Aufnahme der Schülerinnen und Schüler die Erziehungsberechtigten zu befragen, ob und bei welchem Träger des Religions- oder Weltanschauungsunterrichts die Teilnahme gewünscht wird.

Eltern haben zudem Anspruch auf umfassende Information: Die Schulen müssen „während des Anmeldezeitraums sowie bis zu sechs Wochen nach Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr“ einen Hinweis auf das Angebot anbringen. Auf Wunsch der Religionsgemeinschaften werden auch „schriftliche Informationen in deutscher Sprache“ ausgehändigt.

Das Widerrufsrecht ist umfassend gewährleistet. Eltern können ihre Kinder jederzeit schriftlich abmelden, wobei die Abmeldung zum nächsten Schuljahr wirksam wird. Während des Schuljahres ist bei wichtigen Gründen auch eine sofortige Abmeldung möglich.

Wichtig: Die Anmeldung überträgt sich automatisch bei Schulwechsel und bleibt auch bestehen, wenn das Kind religionsmündig wird, es sei denn, es erfolgt ein ausdrücklicher Widerruf.

Eltern haben das Recht auf Transparenz bezüglich der Unterrichtsinhalte. Die Ausführungsvorschriften sehen vor, dass Religionslehrkräfte bei Elternversammlungen „unter Beachtung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Schule“ über ihren Unterricht informieren können.

Bei schulorganisatorischen Problemen können sich Eltern an die von den Religionsgemeinschaften bestellten Vertrauensleute wenden, die berechtigt sind, „sich in allen Fragen, die den Religionsunterricht betreffen, an die Schulleitung zu wenden“.

Eine Besonderheit des Berliner Systems ist die Humanistische Lebenskunde des Humanistischen Verbandes Deutschland. Sie ist der größte Anbieter im Bereich des Religions- und Weltanschauungsunterrichts in Berlin und versteht sich als weltlich-humanistische Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht.

Rechtliche Stellung: Lebenskunde ist rechtlich dem Religionsunterricht vollständig gleichgestellt - sie wird staatlich finanziert, unterliegt den gleichen organisatorischen Regeln und ist für alle Schüler offen, unabhängig von der Weltanschauung der Eltern.

Pädagogisches Konzept: Der Unterricht orientiert sich an „einem humanistischen Verständnis der Welt“ und vermittelt Werte wie „Verantwortung, Selbstbestimmung, Solidarität und Toleranz“. Wichtig für viele Eltern: Es handelt sich um ein zensurfreies Fach.

Muss mein Kind überhaupt am Religionsunterricht teilnehmen?

Nein. In Berlin ist die Teilnahme am Religions- oder Weltanschauungsunterricht vollständig freiwillig. Ohne ausdrückliche schriftliche Anmeldung findet keine Teilnahme statt. Dies unterscheidet Berlin grundlegend von anderen Bundesländern, wo eine Abmeldung erforderlich wäre.

Kann ich mein Kind auch anmelden, wenn wir einer anderen Konfession angehören?

Ja. Die Ausführungsvorschriften stellen ausdrücklich klar, dass Eltern ihre Kinder „für jeden angebotenen Religions- oder Weltanschauungsunterricht anmelden“ können, unabhängig von der eigenen Konfessionszugehörigkeit. Ob das Kind dann tatsächlich aufgenommen wird, entscheidet aber die jeweilige Religionsgemeinschaft.

Was passiert mit meinem Kind, wenn es nicht am Religionsunterricht teilnimmt?

Kinder, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, unterliegen der normalen Aufsichtspflicht der Schule. In der Grundschule bedeutet dies in der Regel Betreuung im Klassenverband oder Stillarbeit. Ein Verlassen des Schulgeländes ist nur bei Randstunden gestattet, wenn die Eltern ihr Einverständnis erklärt haben.

Welche Rechte habe ich bezüglich der Unterrichtsinhalte?

Die inhaltliche Gestaltung des Religionsunterrichts liegt vollständig bei den Religionsgemeinschaften, die Schule hat hier keine Mitsprache. Eltern können sich bei Beschwerden an die jeweilige Religionsgemeinschaft oder deren Vertrauensleute wenden. Für den Ethikunterricht gibt es einen verbindlichen Rahmenlehrplan, über dessen Umsetzung die Schulkonferenz mitentscheidet.

Informationsbeschaffung: Eltern sollten sich frühzeitig über die an der jeweiligen Schule angebotenen Religions- und Weltanschauungsunterrichte informieren. Die Schulen sind verpflichtet, entsprechende Informationen während der Anmeldezeit bereitzustellen.

Bewusste Entscheidung treffen: Die Entscheidung für oder gegen eine Teilnahme sollte bewusst getroffen werden. Dabei ist zu bedenken, dass die Anmeldung bis zum Widerruf bestehen bleibt und auch Schulwechsel überdauert. Gleichzeitig ist aber jederzeit eine Abmeldung möglich.

Rechte kennen und wahrnehmen: Bei Problemen können sich Eltern an verschiedene Stellen wenden: Bei organisatorischen Fragen an die Schulleitung, bei inhaltlichen Problemen an die jeweilige Religionsgemeinschaft oder deren Vertrauensleute, bei grundsätzlichen Rechtsfragen an die Schulaufsichtsbehörde.

Für Eltern ist wichtig zu verstehen, dass sie in Berlin aktiv entscheiden müssen, ob ihre Kinder am Religions- oder Weltanschauungsunterricht teilnehmen sollen. Diese Entscheidung ist jederzeit revidierbar, bedarf aber der Schriftform. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Systems sind durch höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt und bieten sowohl Religionsfreiheit als auch eine gemeinsame Wertebasis für alle Schüler.